News

Mindestlohngesetz- Anrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld?

Urlaubs- und Weihnachtsgeld darf nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden (Arbeitsgericht Berlin vom 04.03.2015, 54 Ca 14420/14).

Weiterlesen …

Kündigung bei Weitergabe von Betriebs-/ Geschäftsgeheimnissen

Nicht jedwede Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen rechtfertigt eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes (LAG Schleswig-Holstein vom 04.03.2015, 3 Sa 400/14).

Weiterlesen …

Sachkundige Arbeitnehmer- Befragung durch den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann verlangen, dass er sachkundige Arbeitnehmer in Abwesenheit des Arbeitgebers befragen darf (BAG vom 20.01.2015, 1 ABR 25/13).

Weiterlesen …

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeitsschutz

Beteiligung des Betriebsrats bei Maßnahmen nach § 87 Abs.1 Ziffer 7 BetrVG (BAG vom 18.03.2014, 1 ABR 73/12).

Weiterlesen …

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Das Bundesurlaubsgesetz fordert als Voraussetzung das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und das Erfüllen der Wartezeit. Ist eine Kürzung – wie hier während der Pflegezeit – gesetzlich nicht geregelt, steht dem vereinbarten Sonderurlaub der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht entgegen (vgl. BAG vom 06.05.2014, 9 AZR 678/12).

Weiterlesen …